Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung sind acht Seiten der Gesundheits- und Pflegepolitik gewidmet. Neben der Stabilisierung der Beitragssätze, werden u. a. auch die Themenbereiche Prävention, ambulante Versorgung, Apotheken und Krankenhauslandschaft behandelt. Insbesondere der letzte Themenbereich sorgt für große Sorgen bei den Schmerzverbänden.

Im Koalitionsvertrag werden die Leistungsgruppen angesprochen:
„Wir entwickeln eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft aufbauend auf der Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode fort und regeln dies gesetzlich bis zum Sommer 2025. Wir ermöglichen den Ländern zur Sicherstellung der Grund- (Innere, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe) und Notfallversorgung der Menschen besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und erweiterte Kooperationen. Die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 sowie den bisher für die GKV vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Die Definition der Fachkrankenhäuser überarbeiten wir mit dem Ziel, dass die in den Ländern bestehenden und für die Versorgung relevanten Fachkliniken erhalten bleiben können. Das System der belegärztlichen Versorgung erhalten und verbessern wir ohne Einbußen in der Qualität der Leistungserbringung. Die Zuweisung der Leistungsgruppen erfolgt zum 01.01.2027 auf Basis der 60 NRW-Leistungsgruppen zuzüglich der speziellen Traumatologie. Der InEK-Grouper zu diesen Leistungsgruppen wird zur Abrechnung verwendet und die Leistungsgruppen bleiben bis zur Evaluation erhalten. Die bis zum 01.01.2027 geltenden Zwischenfristen zur Umsetzung der Krankenhausreform werden angepasst. Dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, werden die Leistungsgruppen in Bezug auf ihre Leistungs- und/oder Qualitätsvorgaben verändert. Dies gilt in gleicher Weise für die Anrechenbarkeit der Ärztinnen und Ärzte pro Leistungsgruppe. Als Vollzeitäquivalent gelten 38,5 Stunden. Die Konvergenzphase wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Das Jahr 2027 wird dabei für alle Krankenhäuser erlösneutral ausgestaltet, um die neuen Vergütungsregeln und die Wirkung der Vorhaltefinanzierung transparent aufzuzeigen und gegebenenfalls nachzujustieren. Anschließend führen wir die Vorhaltevergütung in zwei Schritten ein. In den Bundesländern, die bis zum 31.12.2024 die Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese rechtswirksam und werden als Basis für die Vergütung ab 2026 genutzt. Diese Übergangsregelung gilt längstens bis zum 31.12.2030 und führt zu keiner Schlechterstellung.“

Die Deutsche Schmerzgesellschaft e.V. befürchtet mit den vereinbarten 61 Leistungsgruppen eine Gefährdung der Patientenversorgung.
„Millionen Schmerzpatientinnen und Schmerzpatienten in Deutschland vertrauen darauf, dass die neue Bundesregierung auch in Zukunft in fachlich spezialisierten Krankenhäusern eine stationäre interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie (IMST) auf hohem Niveau gewährleistet. Dazu ist es dringend nötig, bei der Umsetzung der Krankenhausreform eine eigene und neue Leistungsgruppe „Schmerztherapie“ zu ergänzen und einzuführen“, so Prof. Dr. med. Frank Petzke, Präsident der Deutschen Schmerzgesellschaft e.V. Er forderte bereits vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages: „Statt die Anzahl der medizinisch-fachlich vorgesehenen Leistungsgruppen der Krankenhäuser zukünftig auf 61 Gebiete zu begrenzen und „Schmerz“ dabei auszuschließen, ist es dringend nötig, bei der Umsetzung der Krankenhausreform diese um den wichtigen Bereich der Schmerzmedizin zu ergänzen. Diesen Weg sollte die neue Bundeskoalition öffnen, statt (gemäß o. g. Vorberichte) definitiv für viele Jahre zu verschließen“. Eindringlich appelliert er: „Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sollte den zeitnahen Weg für weitere Leistungsgruppen und Korrekturen bzw. Nachbesserungen offenhalten“, so der Präsident der Deutschen Schmerzgesellschaft e.V. „Auch für weitere Bereiche, etwa für die Geriatrie oder den Bereich der Geburts-/Entbindungskliniken ist dies von Bedeutung, für den sogenannten Querschnittsbereich der Schmerztherapie mit dem eigenständigen fachlichen Schwerpunkt der stationären interdisziplinären multimodale Schmerztherapie (IMST) existentiell“, so Prof. Petzke.“ Eine verspätete Korrektur droht unwiderrufliche Fakten zu schaffen und eine komplexe Versorgungsstruktur schlicht aufzulösen.“

Ein Vorschlag wie eine Leistungsgruppe Schmerzmedizin mit konkreten Qualitätskriterien aussehen soll, wurde von den vier Verbänden

Deutsche Schmerzgesellschaft e.V.
Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland – BVSD e.V.
Berufsverband für Physikalische und Rehabilitative Medizin (BVPRM)
Arbeitsgemeinschaft nicht operativer orthopädischer Akutkliniken (ANOA)

erarbeitet und ist beim Bundesgesundheitsministerium, allen Landesgesundheitsministerien sowie bei allen Verbänden des neu geschaffenen Leistungsgruppenausschuss eingereicht.
Unterstützt wird dieser Vorschlag noch von weiteren Verbänden:

Interdisziplinären Gesellschaft für Orthopädische Schmerzmedizin (IGOST)
Deutschen Gesellschaft für Radioonkologie (DEGRO)
Deutsche Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft e.V. (DMKG)
Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten (BDA)
Deutschen Gesellschaft für Anästhesie und Intensivmedizin (DGAI)

Es bleibt die Hoffnung, dass sich der Leistungsgruppenausschuss und das Bundesgesundheitsministerium unter neuer Führung dem Thema bald annimmt.

Hat die neue Regierung die Schmerztherapie vergessen

Gesundheitspolitik